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Die BND Überwachung...

Die NSA hat es vorgemacht, Edward Snowden hat es publik gemacht und die Welt war entsetzt. Nun macht die Bundesregierung mit dem letzten Entschluss zur neuen BND-Reform nach. Alle Achtung, da haben die Verantwortlichen ja was Tolles daraus gelernt.

Eigentlich war es das Ziel, die Datenflut, welche der BND sammelt einzudämmen. Leider ging das nach hinten los den mit dem neuen Beschluss wurde jetzt alles das legitimiert was bisher schon illegal gemacht wurde. Nämlich das massenhafte Sammeln von Metadaten im Internet.

Ausländer im Ausland sind jetzt praktisch vogelfrei. Deutsche sollen geschützt werden und nicht erfasst werden. Ich frage mich nur, wie dies geschehen soll? Surft ein deutscher anders? Muss ich jetzt an jedes Datenpaket eine deutsche Fahne hängen? Das Gleiche Problem gibt es ja auch schon in den USA wo die NSA ja auch nicht sauber zwischen eigenen Bürgern und Ausländern trennen kann. Für Datenschützer das Worst-Case-Szenario.

Die Opposition hat bereits eine Klage dagegen angekündigt. Bleibt nur zu hoffen, dass diese erfolgreich bleibt. Natürlich ist auch dies wieder nur auf Deutschland bezogen und sagt nichts darüber aus, was andere Staaten und Nationen machen. Es bleibt also weiterhin dabei, dass man selbst dafür Sorge tragen muss, sich sicher im Netz zu bewegen. Das heißt also Verschlüsselung der Kommunikation, der Datenwege und ggf. auch Anonymisierungsproxys wie Tor. Den pauschal sind jetzt erst mal alle verdächtig…

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