Letzten Freitag war es nun endlich so weit. Ein schwarzer Tag für Deutschland. Der Bundesrat hat den umstrittenen Gesetzentwurf zur Reform der Bestandsdatenauskunft abgesegnet. Dieses Gesetz regelt welche und unter welchen Bedingungen Ermittler und Behörden Bestandsdaten wie Name oder Anschrift abfragen dürfen. Zum ersten Mal werden hier auch dynamische IP-Adressen erfasst.

Zugriff auf die Daten bekommen neben der Staatsanwaltschaft und Polizei auch noch der Verfassungsschutz und die Zollverwaltung. Internetprovider dürfen demnach die Netzkennungen der Benutzer automatisch zuordnen und müssen diese Daten dann im sog. manuellen Auskunftsverfahren an die Sicherheitsbehörden herausgeben. Zumindest sollen die Betroffenen im Nachhinein prinzipiell darüber informiert werden.

Auch der Zugriff auf PINs, PUKs oder Passwörter soll möglich sein. Hier ist jedoch eine richterliche Genehmigung nötig. Beim Zugriff durch Geheimdienste eine sog. G10-Kontrollkommision.

Der Entwurf stellt an sich einen massiven Eingriff auf die Grundrechte dar und greift die Vertraulichkeit und Integrität von IT-Systemen an (Information der GI)). Zumindest sind jetzt schon Verfassungsbeschwerden angekündigt. Hoffen wir einmal, dass diese erfolgreich sind!